Mittelanwendungen 2007; Vorschläge der SPD-Fraktion

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion hat sich bereits mit der Mittelverwendung für das Haushaltsjahr 2007 befasst. Wichtige Punkte sind Investitionen in die Sanierung der Fenster aller Schulen, wo nötig, die Aufstockung beziehungsweise Umschichtung des Personals im Bauhof zur Friedhofspflege.

"Hierzu wird die SPD-Fraktion einen Entwurf vorlegen", sagt Stadtrat Marcel Bouillon. Schwerpunkt der Investitionen soll nach Auffassung der Sozialdemokraten die Grundschule Riedöschingen sein. Die Stadträte halten hier Sofortmaßnahmen zur Sicherung eines funktionierenden Schulbetriebs für unumgänglich und unaufschiebbar. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion nachdem der Abriss eines Gebäudes in Fützen erst im nächsten Haushaltsjahr, 2008, zu vollziehen sei, um die dadurch frei werdenden Gelder nach Riedöschingen fließen zu lassen, fand im Gemeinderat allerdings keine Mehrheit.

Außerdem sollen Gelder in die Beruhigung der Verkehrssituation am Eichberg fließen. "Dies kann entweder durch Tempolimits oder Geschwindigkeitshemmschwellen und Straßenverengunen, zum Beispiel in der Achdorfer Straßen geschehen", sagt Fraktionssprecher Adriaan Seifert. Weiter soll mit Haushaltsmitteln der Kreisverkehr an der B 27 optisch verbessert werden, über den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat bereits beschlossen. Noch in diesem Jahr soll die Maßnahme umgesetzt werden.

 
 

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